Marco Bundi's Grenzüberschreitend begangene Straßenverkehrsübertretungen PDF

By Marco Bundi

ISBN-10: 3825506207

ISBN-13: 9783825506209

ISBN-10: 3862264122

ISBN-13: 9783862264124

Die zunehmende internationale Mobilität im Strassenverkehr führt zwangsläufig dazu, dass sich die internationalen Strassenverkehrsdelikte häufen. Die strafrechtliche Bedeutung der Strassenverkehrsdelikte ist nicht zu unterschätzen. Die meist begangenen Straftaten in der Schweiz bilden nämlich an absolut erster Stelle nach wie vor die Verletzung von Verkehrsregeln nach paintings. ninety SVG (30'924 Verurteilungen im Jahre 2003), gefolgt von Fahrten in angetrunkenem Zustand (17'478 Verurteilungen im Jahre 2003). Vielfach unklar sind jedoch die Folgen von Verstössen im benachbarten Ausland, vorliegend in Deutschland. Nicht nur die Tatsache, dass sich die rechtlichen Normen Deutschlands nicht zwingend mit den schweizerischen decken, sondern auch die Frage, ob und inwieweit im Ausland begangene Strassenverkehrsübertretungen in der Schweiz bzw. umgekehrt verfolgt werden, dürfte für jeden Automobilisten von grosser Bedeutung sein.
Diese Arbeit verfolgt das primäre Ziel, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung von Verkehrsübertretungen in der Schweiz und Deutschland, begangen von Ausländern, und die damit verbundenen Probleme bei der Vollstreckung wiederzugeben. Um diese Problematik verstehen zu können, werden vorab die beiden Systeme bei Strassenverkehrsübertretungen aufgezeigt und die damit verbundenen Sanktionen. In einem zweiten Teil werden die Grundsätze des internationalen Rechts und die wichtigsten Bestimmungen erläutert. Unter demselben Kapitel soll schwergewichtig der sog. Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. April 1999 und dessen rechtliche Bedeutung erörtert werden. In einem dritten Teil werden die konkreten Vorgehensweisen bei ausländischen Verkehrssündern der beiden Länder aufgezeigt. In diesem Kontext sollen einige rechtliche Probleme in Bezug auf die Halterhaftung erläutert werden. Schliesslich soll in einem Fazit zur jetzigen scenario kritisch Stellung genommen nehmen.

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3-7 StGB auch in Art. 101 SVG geregelt52 . Die Bestimmungen der Art. 3-6 StGB "regeln nicht nur den Anwendungsbereich des Gesetzes, wie Überschrift und Wortlaut vermuten lassen, sondern umschreiben gleichzeitig auch die schweizerische Gerichtsbarkeit"53 . Art. 346 ff. StGB ordnen den Gerichtsstand im interkantonalen Verhältnis, falls die schweizerische Gerichtsbarkeit nach Art. 3 ff. StGB gegeben ist. Deshalb kommt Art. 348 StGB (Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Ausland) nur zum Zuge, wenn gernäss Art.

91 Abs. 1 und 2 SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91 a Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall nach Art. 92 Abs. 2 SVG, des Führens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeuges nach Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, der Entwendung zum Gebrauch nach Art. 94 Ziff. 1 SVG und der Missbrauch von Ausweisen und Schildern nach Art. 97 Ziff. 1 SVG unter die genannte Norm. Die genannten Delikte sind als Auslieferungsdelikte nach Art. 6 Ziff. m. Art. 102 Ziff.

62 ln diesem Sinne auch ROGALL, der bemerkt, dass alle Handlungen ausscheiden, welche das Fahrzeug "von aussen" betreffen, als Beispiel führt er die Gefährdung des Fahrzeugs durch andere Objekte an, Kommentar zu § 5, Rz. 24-25, S. 113-114. 57 19 3. Internationales Recht ortesdie Auslandtat nicht bereits abschliessend beurteilt haben bzw. die im Ausland ausgefällte Strafe dort noch nicht voll verbüsst ist und der Täter sich in der Schweiz befindet. Dass der Täter sich in der Schweiz befinden muss, stellt gernäss Art.

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by Paul
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